Wer ist der Redaktionsstab Rechtssprache?

Der Redaktionsstab Rechtssprache wurde im April 2009 beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichtet. Er prüft seitdem alle Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Bundesministerien auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit. Die Prüfung erfolgt im Rahmen der rechtssystematischen und rechtsförmlichen Prüfung nach § 46 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO).
Der Redaktionsstab Rechtssprache besteht aus sieben Sprachwissenschaftlern und Sprachwissenschaftlerinnen, die alle langjährige Erfahrung mit der sprachlichen Bearbeitung von Rechtstexten haben.

Wie arbeitet der Redaktionsstab Rechtssprache?

Für die sprachliche Bearbeitung der Gesetze und Verordnungen gibt es Leitlinien und Grundsätze, die im Team des Redaktionsstabs Rechtssprache untereinander, aber auch mit den Verantwortlichen in den einzelnen Ministerien und den Rechtsprüfern im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz abgestimmt werden. Komplexe Sachverhalte sollen logisch und übersichtlich gegliedert sein:

‣ möglichst nur ein Gedanke pro Satz,
‣ nicht mehr als drei Sätze pro Absatz und
‣ nicht mehr als fünf Absätze pro Paragraph.

Die Vorschläge zur Verbesserung der sprachlichen Qualität und der Verständlichkeit reichen von Korrekturen bei der Stellung der Satzglieder über die Klarstellung von inhaltlichen Bezügen bis hin zu strukturellen und terminologischen Veränderungen des Textes. Die Bearbeitung umfasst die mündliche und schriftliche Kommunikation mit den Verfassern bzw. den Bearbeitern des Entwurfs. Dabei sind juristische, fachliche und rechtsförmliche Belange zu berücksichtigen.

Der Redaktionsstab Rechtssprache achtet insbesondere auf

‣ logischen Textaufbau,
‣ Eindeutigkeit,
‣ richtigen und übersichtlichen Satzbau,
‣ treffende Wortwahl,
‣ Einhaltung der Vorgaben des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit zu bestimmten Schreibweisen und Bezeichnungen in Rechtsvorschriften Einheitlichkeit der Rechtssprache.

Des Weiteren achtet der Redaktionsstab Rechtssprache darauf, dass die Regelungen zeitgemäß formuliert werden. Abwägungen zwischen aktuellen Sprachentwicklungen (stimmen Bezeichnungen und Begriffe noch mit dem Verständnis rechtlicher Wirklichkeit überein?) und Sprachtradition (hierzu gehören auch juristische Fachbegriffe) werden diskutiert und überprüft.

Wann findet die Sprachprüfung durch den Redaktionsstab Rechtssprache statt?

Eine Sprachprüfung ist in jedem Stadium der Rechtsetzung sinnvoll und möglich - das beste Ergebnis wird jedoch erzielt, wenn sie sehr früh einsetzt, also noch vor dem ersten Referentenentwurf.

Die Sprachprüfung ist inzwischen als Teil der sogenannten Rechtsprüfung nach § 46 GGO obligatorisch. In dieser Phase erhält das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - wo der Redaktionsstab Rechtssprache seinen Sitz hat - alle Entwürfe der anderen Ministerien, um sie kurz vor der Beschlussfassung im Bundeskabinett zu prüfen. Seit 2009 findet in diesem Zusammenhang auch die Sprachprüfung statt.

Die Bundesministerien können ihre Entwürfe aber auch vor der Rechtsprüfung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Sprachprüfung an den Redaktionsstab Rechtssprache schicken (rechtliche Grundlage: § 42 Absatz 5 der GGO). Der Redaktionsstab Rechtssprache sichert den Ministerien für die übersendeten Entwürfe absolute Vertraulichkeit zu.

Sind die Vorschläge des Redaktionsstabs Rechtssprache verbindlich?

Nein. Der Redaktionsstab Rechtssprache gibt sprachliche Empfehlungen und Hinweise. Die «Entscheidungshoheit» über die Gestaltung des Textes liegt immer bei dem zuständigen Fachministerium.